Die LINKE, Stadtverband Chemnitz hat sich am 14.August 2010 auf einer Basiskonferenz, an der rund 100 Mitglieder und Gäste teilnahmen, mit dem Thema „Chemnitz kürzt!“ beschäftigt.

Im Mittelpunkt stand das Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept der Stadtverwaltung, das im September 2010 vom Stadtrat verabschiedet werden soll. In einer offenen und regen Diskussion wurde eindeutig erklärt, dass dieses „Streichkonzert“ die Lebensqualität aller Chemnitzerinnen und Chemnitzer wesentlich einschränken wird. Aus ihrer politischen Verantwortung heraus plädierten die Basisvertreter der LINKEN einhellig dafür, dieses so genannte Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept als Gesamtpaket abzulehnen. Vielmehr fordern wir als LINKE ein Konzept, welches die tatsächliche Entwicklung von Chemnitz auf lange Sicht beinhaltet.

Daran mitzuarbeiten, sind wir zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt jederzeit bereit. In der Versammlung kam zum Ausdruck, dass die Ursachen für dieses „Sparprogramm gegen Bürger“ nicht in erster Linie in der Stadt zu suchen sind, sondern in der verfehlten Politik des Landes und des Bundes, die immer mehr Aufgaben und Kosten auf die Kommunen ablädt und so die kommunale Selbstverwaltung unterminiert.

Nico Brünler
Vorsitzender des Stadtverbandes

Allen GenossInnen möchten wir auf diesem Wege recht herzlich für die geleistete Arbeit in 2009 danken und unsere Anerkennung aussprechen. Auch wenn im Wahljahr nicht alle unsere Vorstellungen Wirklichkeit geworden sind, so ist doch festzustellen, dass das Erreichte ohne den Einsatz der GenossInnen und SympathisantInnen nicht möglich gewesen wäre.

Euch allen die besten Wünsche für die bevorstehenden Feiertage und ein Gutes Jahr 2010!

Lieber Erich,

ich bin froh, dass die Partei Dich zum Wahlmann ernannt hat.

Nicht, weil Du 97 Jahre alt geworden bist und somit sicher der Alterspräsident der Bundesversammlung sein wirst, sondern weil Du Verdienste hast, die weit zurückreichen in die kritischsten und schmerzhaftesten Abschnitte unserer Geschichte und weil bei jedem Gespräch heute zu spüren ist, wie viel Glut und Hitze Du im Herzen hast, sodass es stets brennt für die gerechte Sache. Mehr als achtzig Jahre politischer Kampf - begonnen als Luxemburgjaner, die große Revolutionärin war Dir Vorbild - Sozialismus oder Barbarei. Und Du hast gerungen für den Sozialismus, leicht waren die Kämpfe nicht. An der Waffe wurdest Du ausgebildet und hast den Treueschwur des Roten Frontkämpferbundes abgelegt. Doch als es zum Kampf kommen sollte, ging es in die Illegalität – Politischer Leiter nicht nur für Burgstädt, auch die Chemnitzer KPD musste neu aufgebaut werden. Im Reichsarbeitsdienst hast Du eine illegale Gruppe gebildet. Gefährliche Kleinarbeit die das Leben selbst hätte kosten können. Der Weg nach Spanien zu den Interbrigaden, schon geplant und vorbereitet, schon Abschied genommen von Mutter und Vater und dann doch nicht gehen können, die Partei brauchte Dich als Kämpfer in der Heimat. Hast Du jemals bereut, dass Du geblieben bist? Dein Freund Albert Hößler aus den glücklichen Tagen der „Kommune Bolschewo“ war schon dort – wie wäre ein Wiedersehen wohl gewesen? Später Verhaftung – und Du bist standhaft geblieben – keine Angaben – kein Name – keine Adresse – sich unbedingt an die zehn Gebote der Illegalität halten! - den Preis dafür kennst nur Du. Und dann im Zuchthaus, wie konntest Du Dich gegen den Hitler-Stalin-Pakt stellen? Welche Konsequenz hätte es haben können – standest Du doch somit gegen die Linie der Partei?  Doch, wer eigentlich war, wer ist die Partei? Danach die Entlassung und doch nicht frei! Und trotzdem der Glaube an ein besseres Leben – Familie. Als Kanonenfutter der Wehrmacht solltest Du herhalten im Strafbataillon 999. Dreimal bist Du im Morgengrauen auf den Schießstand gegangen,  gezwungen, der Erschießung Deiner Kameraden zuzusehen. In Griechenland und an der Ostfront hast Du Dich am Widerstand beteiligt – die Gruppe um Karl König – für manche nur eine Legende – der Kontakt zu den Männern des 20. Juli. Überlaufen zur Roten Armee war nicht möglich und ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr das Ziel Deines Handelns. Am ersten Tag des Kriegsendes in der Heimat sein, das war Dein Ziel, es ist Dir gelungen. Bürgermeister – Landrat und viele weitere Funktionen begleiteten Dich – oder besser – hast Du ausgefüllt. Den Preis für diese Anstrengungen kennen nur Du und Deine Familie. Wie der Staat, für den Du Dich eingesetzt hast, mit Dir umgegangen ist, gehört auch zu den negativen Seiten der Geschichte – doch Du bist Sozialist geblieben – hast auch Nischen zur Betätigung gefunden – 1989 Delegierter zum Sonderparteitag und Vertreter im Rat der Alten. Die wieder gegründete VVN wurde ebenso zu Deiner Heimat und Du hast dich engagiert – dass das ehemalige KZ Sachsenburg nicht vergessen wurde ist maßgeblich Dein Verdienst.

Lieber Erich, ich freue mich auch, weil Du ein echter Linker in der Partei bist – in der sich heute so Mancher am Kurzfristigen festhält und wir uns in vielen Fragen einigen können nach langen Diskussionsabenden – wie soll unsere Partei sein, wie die Genossen in exponierter Position, wie demokratisch wollen wir uns organisieren, wo gibt es Fehlentwicklungen? Ich wünsche Dir Kraft für Deine Aufgabe als Wahlmann, die beste Entscheidung zu treffen im Sinne der linken Kräfte – egal ob parlamentarisch oder außerparlamentarisch, eben im Sinne unserer Bewegung, die immer noch das Große vor Augen hat, eben: „Sozialismus oder Barbarei“.

Es grüßt dich herzlich
Enrico

verfasst von Enrico Hilbert aus "Der klare Blick" vom Juli 2010

Informationsstand der Partei DIE LINKE. Chemnitz am Donnerstag, 26. November 2009, 15.00 - 18.00 Uhr, auf dem Gehweg Straße der Nationen 2-4 (ehem. Hauptpost)

Wir möchten nochmals zur Einmischung in die Bundestags-Debatte zur Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr ermuntern. Stand der Dinge: Die Bundesregierung hat am 18.November die Vorlage(n) beschlossen. Entscheiden muss der Bundestag. Noch ist die Bundeswehr eine "Parlamentsarmee". Und da melden wir uns nochmal zu Wort! Die erste Lesung im Bundestag erfolgt am 26. November, die Abstimmung entweder in der Sitzungswoche vom 30.11. - 4.12. oder in einer Sondersitzung in der ansonsten sitzungsfreien Folgewoche. Das bisherige Mandat endet am 13. Dezember. Nach der Beschlussvorlage der Bundesregierung soll die Truppenobergrenze in Afghanistan (ISAF-Mandat) zunächst bei 4.500 bleiben. Eine Aufstockung steht dann wahrscheinlich nach der Internationalen Afghanistankonferenz an, die voraussichtlich Ende Januar 2010 in London stattfinden wird. Das AWACS-Mandat zur Überwachung des afghanischen Flugverkehrs, das die alte Bundesregierung den Bundestagsabgeordneten als lebensnotwendig zusätzlich abgepresst hatte, fällt ersatzlos weg. Die NATO bekam keine Überflugrechte von Aserbeidschan und Turkmenistan. Das OEF-Mandat (darin der Anti-Piraten-Einsatz der Marine am Horn von Afrika) wird um 100 auf die Obergrenze von 700 abgespeckt, der Einsatz vor der Küste Libanons (UNIFIL-Mandat) auf noch 6 Monate begrenzt. Gezielt gegen das Afghanistan-Mandat wenden sich viele Gruppen der Friedensbewegung mit Veranstaltungen und Aktionen zu Wort. Wir können nochmals deutlich machen, wie umstritten der Kriegseinsatz in Afghanistan ist und die Gründe für unsere Ablehnung verdeutlichen. Diesmal sollte es auch im Bundestag mehr Nein-Voten von Abgeordneten geben - aus allen Fraktionen. Insbesondere in der Zeit zwischen dem 20. und 28. November werden in vielen Städten auch alternative Abstimmungsaktionen durchgeführt, mit der Frage "Sind Sie für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan" (Ja/Nein).

269 haben mit Nein und 6 mit Ja in Chemnitz  abgestimmt.

Ermuntert werden sollte auch zu persönlichen Briefen an die Bundestagsabgeordneten des eigenen Wahlkreises und zu LeserInnen- Briefen in dieser Sache an Zeitungen und Sender.

DIE LINKE. Chemnitz Rosenplatz 4
09126 Chemnitz Tel.: 0371-56 19 060
Fax: 0371-56 19 0617

Mit einem Sternmarsch durch Dresden haben tausende Menschen am 14. Februar gegen einen der größten Nazi-Aufmärsche in der Bundesrepublik protestiert. Rechtsextreme aus ganz Europa wollten wie in den Vorjahren die Erinnerung an die Bombardierung Dresdens vor 64 Jahren missbrauchen. "DIE LINKE ist dem Antifaschismus verpflichtet und meint, dass Nationalismus, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verboten gehören. Nazistischer Ungeist hat in den Köpfen nichts zu suchen, alte und neue Nazis nichts in den Parlamenten", betont LINKE-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.

07.06.2010 – Gregor Gysi

„Die Regierung Merkel/Westerwelle verübt mit ihren Streichvorhaben einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land“, erklärt Gregor Gysi zu den Ergebnissen der Kürzungs-Klausur der Bundesregierung. „Dagegen kann es nur eines geben: breiten öffentlichen Widerstand. Eine solche Kürzungs- und Umverteilungskoalition können wir uns sparen.“ Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „CDU/CSU und FDP lassen Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, sozial Benachteiligte und Familien für die Zockerei der Banken und Spekulanten bluten. Das ist nicht nur grob ungerecht, sondern offenbart das wahre Gesicht dieser Koalition der sozialen Kälte und der politischen Geisterfahrerei. Wie befürchtet werden nun nach der NRW-Wahl die Pläne für den massiven Sozialabbau aus der Schublade geholt. Schwarz-gelb vertieft die soziale Spaltung und lässt die Binnennachfrage auch durch den geplanten Stellenabbau weiter austrocknen. Der Stellenabbau wird dazu führen, dass statt Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten teure britische Anwaltskanzleien die Gesetzentwürfe für die Regierung und den Bundestag schreiben. Bei den Schwächsten werden Milliarden gekürzt, die Reichsten bleiben unbehelligt. Ohne Steuergerechtigkeit durch Steuererhöhungen für die Krisenverursacher und –gewinnler spart die Koalition das Land ins Koma. Wenn SPD und Grüne ihre Kritik an der Bundesregierung ernst meinen, müssen sie die Kraftmeierei in NRW beenden. Wer im größten Bundesland ausgerechnet mit der FDP ins Koalitionsbett will, führt seine hehren Worte in Berlin selbst ad absurdum.“

Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Für 2010 befürchten die Kommunen bundesweit ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro. Auch in den Jahren 2011 bis 2013 werden zweistellige Milliardendefizite erwartet. Die von zahlreichen Protesten begleiteten Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich in Sachsen zu Beginn dieses Jahres sind erst der Anfang der Auswirkungen einer von Bundes- und Landesregierung verursachten Krise der Kommunalfinanzen.
Vor diesem Hintergrund verständigten sich die sächsischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Jahresbeginn und erkärten die Notlage der Kommunen zu einem ihrer Schwerpunktthemen für 2010.
Bereits am 1. Mai 2010 startete der sächsische Landesverband unserer Partei die Kampagne „Kommunen in Not! - genug gekürzt“. Der Landesvorstand kündigte für die nächsten Wochen und Monate zahlreiche Informationsstände in Sachsen an.
Vor dem Hintergrund der auch auf Chemnitz zukommenden Einnahmeausfälle in den folgenden Jahren hat sich auch der Stadtvorstand dem Kampagnenaufruf angeschlossen. Bis in den Herbst hinein wollen wir das Thema mit den Chemnitzerinnen und Chemnitzern diskutieren und über die Ursache der Probleme des städtischen Haushaltes aufklären. Die von der Landesgruppe der sächsischen Bundestagsabgeordneten ausgerufene Aktionswoche vom 31. Mai bis zum 4. Juni soll hier den Auftakt bilden. Neben Flugblattaktionen im ganzen Stadtgebiet gehört dazu ein interaktiver Infostand gemeinsam mit der Stadtratsfraktion in der Chemnitzer Innenstadt vom 1.-4. Juni sowie eine Gesprächsrunde „Stadtrat aktuell: Finanzkrise – Auswirkungen auf den städtischen Haushalt“ mit dem Finanzbürgermeister als Gesprächspartner.

Nico Brünler, Vorsitzende

Die 1. Tagung des 2. Bundesparteitages der LINKEN in Rostock wurde am gestrigen Sonntag mit den Wahlen zum Parteivorstand abgeschlossen. Außerdem wurde die Bundesschiedskommission und die Bundesfinanzrevisionskommission gewählt. 

weitere Informationen findet Ihr hier.

Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE
Solidaritätserklärung der BundessprecherInnen vom 06.05.2010
Kein Hartz IV nach Griechenland!

Solidarität mit den griechischen Gewerkschaften

Gestern haben Millionen Griechinnen und Griechen gegen das „Sparpaket“ der PASOK-Regierung und die unsozialen Direktiven von EU und IWF demonstriert.
Wir erklären uns mit dem Kampf der griechischen Gewerkschaften und der griechischen Linken solidarisch; insbesondere auch mit unseren Genossinnen und Genossen von Synaspismos.

Die Bundesregierung ist innerhalb der EU eine der Hauptverantwortlichen für die unsozialen Direktiven in Richtung Griechenland. Dabei hat die aggressive Exportpolitik der deutschen Konzerne sowie der Export deutscher Rüstungsgüter erheblich zu den Problemen in Griechenland beigetragen.
Wer dafür sorgt, dass Renten und Löhne gekürzt werden, der verschlimmert die Situation nur noch.
Das was den griechischen Beschäftigten, den Arbeitssuchenden und Rentnerinnen und Rentnern jetzt unter massivem Druck auch der Bundesregierung an Sozialabbau verordnet werden soll, kommt dem
Export von Hartz IV nach Griechenland und Schlimmerem gleich.
Die LINKE fordert, die Spekulanten und Finanzprofiteure zur Kasse zu bitten und die Finanzmärkte endlich zu regulieren, um künftige Krisen zu verhindern.
Die griechischen Gewerkschaften haben bewiesen, dass der politische Streik eine Waffe gegen Sozialabbau ist.

Es wird endlich Zeit, dass sich diese Überzeugung auch in der Bundesrepublik Deutschland durchsetzt.
Wir bitten die Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft, vor Ort politische und gewerkschaftliche Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in Griechenland zu initiieren und zu unterstützen.

DIE LINKE ist zweistellig im neuen Bundestag vertreten. Erstmals ist das einer Partei links von der SPD nach 1945 gelungen. Wir haben den Kredit, den wir 2005 von den Wählern erhalten haben, eingelöst. Wir haben einen neuen, größeren Vertrauensvorschuss erhalten, damit wir konsequent die Themen sozialer Gerechtigkeit, Arbeit, Gesundheit, Bildung, Frieden ansprechen, auf die politische Tagesordnung setzen. Die Wählerinnen und Wähler waren der Meinung: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.

Seit 50 Jahren gibt es die Ostermarsch-Bewegung in der BRD. Zum 21. Mal sind auch die Chemnitzerinnen und Chemnitzer aufgefordert, für den Frieden in der Welt einzutreten. Gerade auch angesichts einer Meldung dieser Tage, dass die BRD seit 2005 ihre Rüstungsexporte verdoppelt hat, ist kompromissloses Eintreten für Frieden und Abrüstung aktuell wie eh und je. Krieg ist nie und nirgends als Mittel der Politik zu aktzeptieren. Der Friedensbewegung geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Realisierung des ersten Menschenrechtes, des Rechtes auf Leben. In diesem Sinne wird sich am 5. April der 21. Chemnitzer Ostermarsch für allgemeine Abrüstung und Demokratisierung der Gesellschaft in Bewegung setzen.

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE Chemnitz
7. Mai 2009

von Patrick Pritscha
Mitglied Fraktionsvorstand und Sprecher für Stadt- und Regionalentwicklung

Der einseitige Stadtumbau zu Lasten der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen muss beendet werden.

Die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig fordert in einem Interview vom 6.5.2009 ein Moratorium für den Stadtumbauprozess und erklärt gleichzeitig, dass den Bewohnern im Heckert-Gebiet klar zu sagen sei, welche noch in Frage stehenden Standort sicher sind.

Diese Formulierung impliziert, dass es auch Standorte gibt, die nicht sicher sind.

Wir wenden uns entschieden gegen die weitere Infragestellung von Wohngebieten wie dem Heckert-Gebiet.

In den Neubaugebieten wurden in den vergangen Jahren der Hauptteil der Wohnungen im Rahmen des Stadtumbaues abgerissen. Sowohl die GGG als auch Genossenschaften wie die WG Einheit, die WCH und andere haben zusammen weit über 10 000 Wohnungen zurückgebaut, mit der Folge, dass sich der Leerstand in diesen Gebieten maßgeblich verringert hat und gleichzeitig durch umfangreiche Aufwertungen die Wohnqualität stark verbessert wurde. Der Leerstand von Chemnitz befindet sich mittlerweile in anderen
Stadtteilen.

Wir fordern ein Abkehr von dem dogmatischen Konzept der Schrumpfung von außen nach innen.

In einem Interview vom 11.März antwortete die Geschäftsführerin der GGG Simone Kalew zutreffend auf die Aussage, dass die Lehrbücher sagen, eine Stadt müsse von außen nach innen schrumpfen: „Das ist ein Ideal, doch das umzusetzen, wird uns nicht gelingen - und zwar nicht deshalb, weil wir nicht wollen, sondern weil die Menschen nicht wollen, die  dort wohnen.“ Was Frau Kalew aussagt ist keine individuelle Meinung von ihr, sondern ist
die grundlegende Erfahrung fast aller Städte, welche am Stadtumbau/Ost teilgenommen haben. Es zeigt sich in der Praxis, dass es nirgendwo gelungen ist, in einer relevanten Anzahl die Bewohner von Neubaugebieten zu einem Umzug in Altbauten zu bewegen.
Auch im aktuellen Entwurf des SEKO ist zu lesen, dass sich der Hauptteil der stadtumbaubedingten Umzüge innerhalb der betreffenden Quartiere vollzieht. Das Konzept der Schrumpfung von außen nach innen ist ohne die Menschen gedacht und nur gegen die Einwohner solcher Gebiete durchsetzbar. Das kann keine kommunalpolitische Handlungsstrategie sein!

Schon im vergangen Jahr warnte das Leibnitz-Institut für Ökologische Raumentwicklung (IÖR) in einer Presseerklärung am 8.2. 2008 „vor einseitiger Kritik an Abrissmaßnahmen beim Stadtumbau Ost“. Dort heißt es weiter "Das vehemente Eintreten für den Erhalt der Gebäudebestände von vor 1945 hilft den von Leerstand und Bevölkerungsschrumpfung betroffenen Städten und Gemeinden nicht", sagt Professor Bernhard Müller, Direktor des IÖR. Ein Rückbau, der sich nur auf die Randlagen konzentriert, gestaltet sich stadträumlich oft schwierig. Clemens Deilmann, Abteilungsleiter Wohnungswesen und Bauökologie im IÖR sagt außerdem "In manchen Städten sind Plattenbaugebiete gut in das Raumgefüge eingebunden und die Wohnungen werden nachgefragt" Es käme vielmehr darauf an, dass Stadtplanungsentscheidungen auf Basis stichhaltiger Informationen erfolgen.

Kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbestand sind Teil der sozialen Daseinsvorsorge

An erster Stelle in der Stadtentwicklung müssen die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Einwohner der Stadt Chemnitz stehen. Dazu gehört vor allem ein bezahlbarer und qualitativ hochwertiger Wohnraum. Neben den Genossenschaften ist es das kommunale Wohnungsunternehmen GGG, welches dieses Angebot der Daseinsvorsorge absichert.
Für die Entwicklung und Aufwertung der Chemnitzer Innenstadt hat die GGG gewaltige Summen investiert. Die Rathauspassage, das Kulturkaufhaus Tietz und das geplante Archäologiemuseum im ehemaligen Kaufhaus Schocken sind Projekte, welche das Unternehmen zu Wohle der Stadt umgesetzt hat und umsetzen wird. Finanziert werden diese aber von den Mietern der GGG! Es kann also nicht im Interesse der Stadt sein, wenn das kommunale Wohnungsunternehmen ausgerechnet die Bestände im Rahmen
des Stadtumbaues abreißen muss, welche maßgeblich zum Betriebsergebnis des Unternehmens beitragen. Eine solche Politik gefährdet die kommunale
Wohnungswirtschaft. Es kann auch nicht Aufgabe einer Stadt sein, kommunalen
Wohnraum abzureißen um auf diesem Wege die Leerstandsprobleme in der privaten Immobilienwirtschaft zu beseitigen. Die Grundversorgung mit Wohnraum ist ein sozialer Auftrag, welcher von der GGG wahrgenommen werden muss.

Ähnliches gilt für die Genossenschaften. Diese haben jedoch noch ein weiteres Problem. Der überwiegende Teil ihrer Bestände befindet sich ausschließlich in den Neubaugebieten, meistens sogar nur ein einem bestimmten Quartier. In dem solche Gebiete infrage gestellt werden, verschlechtern sich die Rahmenbedingungen für diese Unternehmen rapide und
gefährden ihre weitere Existenz. Genossenschaftswohnungen befinden sich naturgemäß im Eigentum ihrer Bewohner. Damit stellen sie zum einen eine soziale Absicherung für die Mieter dar und sorgen darüber hinaus für eine nicht unwesentliche Stabilisierung der Quartiere, da Genossenschaftsmitglieder in der Regel auch in den Wohnungen ihrer Genossenschaft bleiben wollen.

Hinzu kommt, dass in Zukunft Energiesparmaßnahmen einen höheren Stellenwert bekommen, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Doch gerade die Neubauten sind mit erheblich geringerem Aufwand unter diesem Gesichtspunkt zu sanieren, als andere Häuser. Dies hat nicht unwesentliche Folgen für die Entwicklung der Mietpreise.
Auch andere Gesichtspunkte müssen beachtet werden. Im Zuge der demographischen Entwicklung werden immer mehr Wohnungen benötigt, welche den Anforderungen der Senioren gerecht werden. Das bedeutet ebenerdige Hauszugänge, Fahrstuhl, breitere Türen und einiges mehr. Solche Umbauten lassen sich am kostengünstigsten in den
Neubaubeständen realisieren. Außerdem müssen wir davon ausgehen, dass es eine zunehmende Altersarmut in Chemnitz geben wird. Die kontinuierliche hohe Arbeitslosigkeit seit der Wende hat gravierende Auswirkungen auf das kommende Rentenniveau. Damit wird das Thema des bezahlbaren Wohnraums gerade für diese Bevölkerungsgruppe von großer Bedeutung sein.

Mit Karl-Friedrich Zais konnten wir das Direktmandat verteidigen! Unsere anderen drei Kandidaten
Klaus Bartl, Freya-Maria Klinger und Hubert Gintschel haben sich gegen die Dominanz der CDU als die Zweitstärksten behaupten können. Mit dem erneuten Einzug von Zais, Bartl und Klinger in den Sächsichen Landtag  haben wir drei Abgeordnete die Erfahrung und Jugend einbringen und sich in der neuen Wahlperiode aktiv dafür einsetzen werden, dass die Belange unserer Stadt und ihrer Bürger im Sächsichen Landtag noch stärker zum Tragen kommen.
Und nicht vergessen: Am 27. September wird der Bundestag gewählt und wir werben erneut um ihre Stimme und viele weitere Stimmen.